Der Staat 

  und seine Aufgaben

 

 

 

 

 

Man schafft niemals Veränderung,

indem man das Bestehende bekämpft.

 

Um etwas zu verändern, baut man neue Modelle, 

die das Alte überflüssig machen.

 

- Buckminster Fuller -

 

 

Es gibt Aufgaben, die hat der Staat zu erledigen,

diese liegen in seinem Verantwortungsbereich. 

Sie bilden die Existenzberechtigung des Staates.

 

 

  

 

Staat

 

 

"Der Staat ist in keinem Sinne ein Erfordernis der menschlichen Natur. Das Gegenteil ist richtig."

Murray Rothbard

 

Die grundsätzliche Fähigkeit, nützliche Dinge – was auch immer das jeweils sei und wie immer wir diese Fähigkeiten auch nutzen – zu organisieren, ist uns täglich gegeben. In diesem Sinne entspricht die Ordnung bestimmter Aspekte des Gemeinwesens (der Staat) unserer Natur. 

  • Aber ja, einerseits ist der Staat (wie z.B. die Straßenver-kehrsordnung) prinzipiell kein Erfordernis. (Auto und Fahr-rad übrigens auch nicht)

  • Andererseits ist der Staat notwendige Struktur zur Ermög-lichung des Gemeinwohls – in Anbetracht eines starken Ego-motivierten Engagements (so wie auch die Straßenver-kehrsordnung im Wesentlichen eine nützliche ist).

 

Die Fragen müssen anders gestellt werden: 

  1. Brauchen wir den Staat oder regelt sich Tägliches – auf-grund von hoher Geistiger Reife und Liebe der Menschen – im Wesentlichen von selber? Oder...

  2. Brauchen wir ein etwas intelligenter strukturiertes Gebilde namens Staat? Falls ja:

  3. Welche Elemente müssen entwickelt, angepaßt, modifiziert, ausgetauscht oder verabschiedet werden, damit das Gebilde unseren Möglichkeiten der Nutzung der Intelligenz ent-spricht?

 

Es ist hauptsächlich die dritte Frage, die unsere Art der Nutzung von Intelligenz herausfordert. 

 

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Staat = ist ordnende Struktur einer größeren Gesellschaft von Menschen.

 

Hausverwaltung = ist ordnende Struktur einer kleineren Gemeinschaft von Menschen.

 

Beide Strukturen müssen sich dienend den Interessen-Schwer-punkten der die Aufgaben delegierenden souveränen (Haus-) Bewohner anpassen.

 

 

 

 

Der Staatsdienst

z

 

Der Staatsdienst muß zum Nutzen derer geführt werden, die ihm anvertraut sind, nicht zum Nutzen derer, denen er anvertraut ist.“

 

– Marcus Tullius Cicero

 

Marcus Tullius, die Staatsdiener sollen ihr Streben und Handeln am Gemeinwohl orientieren?

 

Sie werden es tun, wenn...

wir bereit sind, es zu wollen.

 

 

 

 

Zur Legitimation von Staat 

  

  

Staat = ist ein von der Gesamtgesellschaft beauftragtes Konstrukt

                zum Zweck ihrer größtmöglichen Freiheit des Ausdrucks.

 

Den Staat beschreiben zwei wesentliche Aufgaben: 

       A – Reglementierung

       B – Konstruktion

A - Reglementierung

 

Die Handlungsimpulse der meisten Menschen sind im Grunde entweder liebes- oder Angst-basiert. Eine Gesellschaft, deren Handlungsimpulse ihrer Mitglieder größtenteils Gemeinwohl-orientiert sind, braucht nur sehr wenig ReglementierungIst ein überwiegender Anteil der Bevölkerung jedoch vorzugsweise Ego-geleitet, werden entsprechend mehr regelnde Gesetze benötigt.

 

Der reglementierende STAAT legitimiert sich nicht per se, sondern erst als korrektive Struktur einer Gesellschaft, die andernfalls durch erhöhte egoistische Handlungsweisen im Chaos, bzw. in primitiven Machtstrukturen versinken würde.

 

 

B - Konstruktion

 

Die zweite Säule der Existenzberechtigung STAAT ist die konstruktive Gestaltung von Einrichtungen, die der Gesellschaft im Ganzen dienen und nicht dem "freien Markt" und damit eben nicht den Ego-Interessen überlassen werden können.  

 

 

Ordnung

 

 

 

 

Präambel

 

  

               §1.0 Glück - Zufriedenheit

 

         §2.0 Würde - Teil des Glücks.

 

§3.0 Freiheit - Teil der Würde.

  

  • Würde - Die Würde des Menschen ist unantastbar.
  • Ehrfurcht - Ehrfurcht vor dem Leben. Achtung & Respekt vor den Menschen, den Tieren, den Pflanzen, der Erde, dem Wasser und der Luft.

  • Gleichbehandlungsgrundsatz - Alle Menschen sind gleich; unabhängig von Geschlecht, Alter, Hautfarbe, Herkunft u.a.... 

  • Freiheit - Alle Mitglieder der Gesellschaft sind frei, auf ihr Glück ausgerichtet zu handeln und zu werken, sofern die geltenden Gesetze geachtet werden.

  • Die Freiheit wird - unter Berücksichtigung der Würde - nur eingeschränkt, wenn das Glück anderer betroffen ist.

  • Gewalt - Der Staat funktioniert redlich als Repräsentant der Bürger für den Bürger. Demzufolge geht alle Gewalt (im Gesetzesrahmen) von der Gemeinschaft der Bürger aus und ist also dieser zu rechtfertigen.

  • Parteien - Parteien und andere Interessengruppen („Lobby“) sollten verpönt oder nicht erlaubt sein. Sie werden in der uns bekannten Form auch nicht mehr gebraucht, sofern jeder Einzelne ausreichende Möglichkeiten zur Teilnahme hat, bzw. bekommt (echte (!) Bürgerbeteiligung

  • Grund & Boden - Grund & Boden  muß der Gesellschaft als Ganzem eigen sein und bleiben und vom Staat treuhänderisch verwaltet, an die Nutzer verpachtet, also z.B. auf Lebenszeit ausgeliehen werden.

  • ...

 

Die vorgenannten Punkte (sind noch zu erweitern) sind/werden im Grundgesetz des Landes Deutschland an höchster Stelle verankert und das Bundesverfassungsgericht mit seinen Organen hat die Aufgabe zu ihrer Überwachung und Einhaltung inne. 

 

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Alles Folgende... und seine Details sind dem Grundgesetz untergeordnet und nach Bedarf und wegen besserer Ideen und neuerer Einsichten jederzeit veränderbar.

 

 

 

 

Gesetze - Ersatz für Weisheit

 

  

Gott hat auf die Gesetzestafeln das geschrieben,

was die Menschen nicht in ihrem Herzen lasen.“

 

...sagt Aurelius Augustinus von Hippo

 

Gesetze – welcher Art auch immer – sind nur deswegen erforderlich, weil wir glauben, getrennt zu sein.

 

Die daraus resultierende Angst verleitet uns dazu, das Eigenwohl über das Gemeinwohl zu stellen. Damit überantworten wir uns den primitivsten Überlebens-Instinkten und deren Verformungen, die wir als Machtmißbrauch, Egoismus, Gier, Mißgunst  und Geiz kennen.

 

Auf dieser Basis kann keine Gesellschaft funktionieren, die auf Zu-Frieden-heit, auf Balance, auf Harmonie aus ist: Es bilden sich Gruppierungen, die – auf Kosten der Allgemeinheit – das „Recht des Stärkeren“ durchsetzen werden.

 

Um dies zu verhindern, hat man den (starken) Staat geschaffen. Er wird installiert, um – stellvertretend für alle – die stärkste ordnende Hand zu bilden. Das „Recht des Stärksten“ wird nun in den Staat projiziert. Alle Kräfte müssen sich ihm und seinen Gesetzen unterwerfen, bzw. der Staat setzt sie machtvoll durch.

 

Um wiederum zu verhindern, daß der Staat selbst zum Despoten wird, ist es erforderlich, daß das Herz oder die Weisheit (sie sind letztlich Synonyme) nicht draußen vor den Parlamenten bleiben!

 

Bisher sollten „Parteien“ eine der Sicherungen vor möglichem Machtmißbrauch des Staates bilden. Inzwischen sind wir aber an einem Scheideweg angelangt: Die Parteien selbst bilden die Blockaden, welche schnelle und intelligente Lösungen von Problemen verhindern.

 

Die eingangs genannten Auswüchse dringen über Parteien und andere Interessengruppen immer stärker in die Parlamente ein.

 

Wir schulden es dem Bürger und dessen zunehmender Aufmerksamkeit und benötigen deshalb dringend...

 

  1. Weisheit in die Parlamente

  2. E c h t e  Bürgerbeteiligung 

  3. Größtmögliche Transparenz

  

  

Wo steht das geschrieben ?

  

  

Die geistige Kultiviertheit einer Einzelperson

oder einer Gesellschaft bemißt sich daran,

wie gut Habgier und Verlangen beherrscht werden.

 

Entscheide spontan...

 

A – In der Bibel

B – Im Tao Te King

C – Im Koran

D – In der Bhagavad Gita

E – Im Talmud

 

 

 

 

Freiheit

 

   

Die Freiheit des Bürgers ist ein hohes Gut und stellt gegenüber dem Gesetz den höheren Wert dar.

 

Der Staat ist deshalb bemüht  muß stets bemüht sein  seinen Bürgern die maximale Freiheit zu ermöglichen und wehrt diesbezügliche Einschränkungen mit den ihm dafür  zur Verfügung stehenden Kräften ab.

 

 

 

 

Paradoxon

 

   

Auch das gehört zu unserer Freiheit, zur Freiheit der Gesellschaft, daß einige unserer Repräsentanten eine Regel-Struktur verbindlich festlegen, der wir uns dann freiwillig fügen.

 

 

 

  

Legislative


 

Zwischen „rechtens“ und „richtig“... 

klafft gelegentlich ein riesiger Schlund.

 

Martin Luther King warnt uns: "Never forget, that everything Hitler did in Germany, was legal!"  

 

Keine staatliche Regelung ist Selbstzweck, sondern eine temporäre Notwendigkeit, ein Brückenkonstrukt, dessen Bestand nur so lange sinnvoll, berechtigt und erlaubt ist, wie der Grund dafür besteht.

 

Eine Gesellschaft, in der die größte Anzahl ihrer Mitglieder das Gemeinwohl, also das Wohl jedes anderen ihrer Mitglieder, so sehr wertschätzt wie sein eigenes und das seiner Familie, wird nur relativ wenige Regelungen benötigen.

 

Die Aufgabe des Staates ist es folglich ebenfalls, Regelungen, die ihren ursprünglichen Grund inzwischen verloren haben, auf Null zurückzuführen.

 

Gesetze

sind Eingeständnis

von Unreife einer Gesellschaft.

 

Soviel Staatsstruktur (Rahmenbedingungen wie Förderungen, Gesetze, Regelungen, Richtlinien,...) wie nötig, um eine möglichst reibungslose Entfaltung der Bürger zu ermöglichen und gleichzeitig so wenig an Staatsstruktur, wie nur möglich.

 

Denn eine Regierung ist nicht dadurch „gut“, daß sie (viele) Gesetze formuliert.

 

Notwendige Struktur ist nicht per se „gut“; sie ist immer (auch) Einschränkung und bietet zudem die Möglichkeit des Mißbrauchs.

 

Im Idealfall löst die Regierung mindestens so viele Gesetze wieder auf, wie sie neue schafft.

 

Der Staat hat darauf zu achten, daß seine gesetzten Strukturen ausschließlich im beabsichtigten Sinne regelnd wirken und nicht mißbraucht werden (können).

 

 

 

 

Hilfs-Konstrukte

 

 

Nächstenliebe findet man zum Beispiel bei Menschen, die Dienstvorschriften nicht einhalten. 

 

...sagt Ezra Pound

 

Das mag sein.

Dennoch haben Dienstvorschriften – auch wenn sie gelegentlich skurril erscheinen mögen – ihren Sinn. 

 

Sie sind, wie Gesetze, Regeln, Dekrete, Erlasse, Verordnungen, Bestimmungen, Richtlinien, Instruktionen, Anweisungen, usw. für eine Gemeinschaft von Menschen erdacht, die in ihrer Masse nicht den Reifegrad zeigen, daß sie die Dinge autonom entscheiden könnten. 

 

Wir brauchen uns deswegen aber nicht über deren „Erfinder“, nicht über die Ausführenden und auch nicht über diejenigen erheben, die sich diesem Regelwerk fügen. Denn im Prinzip dient es uns allen.

 

Probleme tauchen auf, sobald ein Regel-Konstrukt zu eng ausgelegt, als Machtmittel oder Selbstzweck mißbraucht wird, oder sich der Reifegrad der Menschen verändert hat.

 

Der gedachten Ordnung nach haben die Ausführenden wenig Auslegungs- und Entscheidungs-“Spiel“-Raum. Das führt oft zu Unverständnis und manchmal zu Konflikten.

 

Sind wir in der Lage, eine Situation sachlich zu deuten,

werden wir in ihr nicht mehr erwarten, als wir bekommen.

 

Beispiel Straßen-Verkehrsordnung: Im Großen & Ganzen läßt es sich ganz gut mit ihr leben. Und wer teilnehmen will, muß sie halt akzeptieren. Andernfalls sind Kopfschmerzen nicht ausgeschlossen.

 

In einer Gesellschaft, in der die überwiegende Mehrheit aus weisen Menschen besteht, werden alle diese Hilfs-Konstrukte natürlich nicht (mehr) gebraucht. Aber bis dahin... bleibt die "Nächstenliebe" in den Ämtern eher eine seltsame Ausnahme.

 

 

 

 

Regeln

 

   

Alle Regelungen, die von uns Menschen aufgestellt werden, sollten regelmäßig - und zwar in Gänze - in Frage gestellt werden. Denn...

 

Keine Regelung ist unumstößliches NaturGesetz!

 

Sofern sich eine Regelung als notwendig, praktisch, konfliktmin-dernd, effektiv, sich also alles in allem als nützlich erweist, sollte sie Bestand haben. Die bestehenden Verkehrsregeln beispielsweise, erfüllen diese Voraussetzungen.

 

Sollten sich jedoch Regelungen - oder das Fehlen solcher - als katastrophal erweisen, müssen sie schnellstmöglich gegen optimal funktionierende ausgetauscht werden. Beispiel: "Die FinanzMarkt-Regeln".

 

Hier sollten dann weder Kosten, noch Mühen und erst recht kein Mut, Neues zu wagen, gescheut werden. 

 

Zwischen einer Straßenverkehrsregel und einer Geld-Umlauf-Regel besteht kein prinzipieller Unterschied.

 

Eine Regierung hat, hat sie (durch wen oder was auch immer ausgelöst) ein regelimmanentes Problem  als solches erkannt, dieses unverzüglich zu neutralisieren. Der Stand ist öffentlich zu halten.  

 

 

Transparenz 

 

Ordnung

 

 

 

 

Populismus

 

   

Ein weiser Politiker wird sich nicht sonderlich um die „Meinung der Masse“ scheren. Nicht, weil er sie mißachtet oder gar verachtet. Im Gegenteil: Aus Gründen der Menschenliebe und der aus ihr folgenden Fürsorge wird er - ähnlich, wie liebende Eltern und Lehrer nicht unbedingt und immer die momentanen Wünsche ihrer Kinder erfüllen - das Beste für die Gemeinschaft anstreben, ohne daß sie populistisch wirken, ohne sich anzubiedern oder reaktiv zu handeln.

 

So, wie sich der Stand der geistigen Reife der Eltern und Lehrer von dem ihrer Kinder unterscheidet, so muß sich auch die Reife der Parlamentarier von der der „breiten Masse“ abheben - wenn wir keine unnötigen Katastrophen erleben wollen. Das gebietet die Intelligenz!

 

Politiker, die diesen Anspruch nicht erfüllen, sind fehl am Platz.

 

Je reifer eine Gesellschaft im Ganzen ist, desto weniger bedarf es des Rahmen-Reglements durch den Staat.

 

 

Psychologie der Massen

 

 

 

 

Föderalismus

 

   

Regionalpolitik - im Sinne von AusnahmePolitik - darf es nur dort und dann geben, wenn diese (und ihre Ergebnisse) den Menschen dienlich sind; also lediglich in sehr seltenen Ausnahmefällen.

 

Typisch regionale Dinge sollten selbstverständlich regional bleiben dürfen..

 

Sobald aber - wo auch immer - eine landesweit relevant wichtige Sache optimiert werden konnte, sollte sie schnellstmöglich in allen Regionen umgesetzt werden.

 

Keinesfalls jedoch darf es Sonderwege geben in den Bereichen...

  • Gesundheit

  • Entfaltung („Bildung“)

  • Recht
  • ...

 

 

Gemeinwohl-Politik

 

 

AUFLÖSUNG: D – Es steht in der Bhagavad Gita